Patientenrechte

Als Patientin oder Patient hast du Anspruch auf verständliche Aufklärung, auf deine Entscheidung und auf Einblick in deine Behandlungsunterlagen.

Allgemeine InformationVon der docminto Redaktion nach den unten genannten Quellen zusammengefasst. Ersetzt keine ärztliche Beratung, Diagnose oder Behandlung. Im Notfall 112.

Das Wichtigste

Du entscheidest über deine Behandlung. Dafür musst du rechtzeitig und verständlich informiert werden. Ohne deine Einwilligung darf in der Regel nicht behandelt werden. Du darfst deine Akte einsehen, Kosten für Zusatzleistungen müssen dir vorher genannt werden, und bei einem möglichen Behandlungsfehler gibt es Stellen, die dich beraten.

Aufbewahrung der Akte
Die Patientenakte muss zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufbewahrt werden, sofern keine andere Vorschrift eine andere Frist festlegt.
Verjährung bei Behandlungsfehlern
Schadenersatzansprüche verjähren in der Regel nach drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und du davon erfahren hast oder ohne grobe Fahrlässigkeit hättest erfahren müssen. Unabhängig davon verjährt der Anspruch spätestens 30 Jahre nach der Behandlung.
Antwort der Kasse
Über einen Antrag auf Leistungen muss die Krankenkasse in der Regel innerhalb von drei Wochen entscheiden. Holt sie ein Gutachten ein, etwa vom Medizinischen Dienst, hat sie fünf Wochen Zeit. Schafft sie das nicht, muss sie dir rechtzeitig einen Grund nennen. Sonst gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.

Was bedeuten Aufklärung und Einwilligung?

Eine Behandlung braucht grundsätzlich deine Einwilligung. Wirksam ist sie aber nur, wenn du vorher rechtzeitig und verständlich aufgeklärt wurdest. Die Aufklärung muss in einem Gespräch stattfinden. Schriftliche Unterlagen dürfen das Gespräch nur ergänzen, nicht ersetzen. Vor einer Impfung reicht meist eine Aufklärung kurz vorher. Vor größeren, planbaren Eingriffen wie einer Hüftoperation muss sie so früh stattfinden, dass du in Ruhe überlegen kannst.

Du hast Anspruch auf die wichtigen Informationen zu Diagnose, Verlauf und Behandlung, auch zu Risiken und Alternativen. Von Unterlagen, die du unterschrieben hast, bekommst du eine Kopie. Du darfst um Bedenkzeit bitten und eine weitere Meinung einholen. Deine Einwilligung kannst du jederzeit formlos und ohne Begründung widerrufen. Diese Rechte gelten nicht nur bei Ärztinnen und Ärzten. Sie gelten zum Beispiel auch bei Hebammen, Heilpraktikern sowie Psychotherapeuten und Physiotherapeuten.

Darfst du deine Patientenakte einsehen?

Ja. Wenn du es verlangst, musst du unverzüglich Einsicht in deine vollständige Akte bekommen. Darin stehen unter anderem Befunde, die Dokumentation der Behandlung und deine Einwilligungen. Abgelehnt werden darf die Einsicht nur, wenn erhebliche therapeutische Gründe oder erhebliche Rechte anderer Menschen dagegen sprechen. Eine Ablehnung muss begründet werden. Auf Wunsch bekommst du Kopien, auch elektronisch. Einen Anspruch auf das Original hast du nicht.

Die erste Kopie ist kostenlos, so steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Weitere Kopien können Geld kosten. Frag am besten vorher in der Praxis nach. Stirbt ein Patient, dürfen die Erben Einsicht verlangen, wenn es um Vermögensfragen geht. Die nächsten Angehörigen dürfen das, wenn es um persönliche, nicht finanzielle Anliegen geht. Das gilt nicht, wenn der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille der verstorbenen Person dagegen spricht.

Wichtig für einen Streitfall. Steht eine medizinisch notwendige, wesentliche Maßnahme nicht in der Akte, wird vermutet, dass sie nicht durchgeführt wurde.

Was gilt bei IGeL und Zusatzkosten?

Individuelle Gesundheitsleistungen, kurz IGeL, sind Angebote, die die gesetzliche Kasse meist nicht bezahlt. Die voraussichtlichen Kosten müssen dir vorher in Textform genannt werden. Ein allgemeiner Hinweis, dass Kosten entstehen könnten, genügt nicht. Außerdem muss vorher ein schriftlicher Vertrag geschlossen werden.

Nimm dir Zeit für die Entscheidung. Du musst nicht sofort zusagen und kannst um Bedenkzeit bitten. Manche Kassen übernehmen einzelne IGeL, frag deshalb vorher bei deiner Kasse nach. Vor bestimmten planbaren Eingriffen bezahlt die Kasse außerdem eine unabhängige Zweitmeinung. Das kann helfen, wenn du vor einer Operation unsicher bist.

Was kannst du bei einem Behandlungsfehler tun?

Sprich zuerst mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt. Im Krankenhaus kannst du dich auch an das Beschwerdemanagement oder die Patientenfürsprache wenden. Deine Krankenkasse unterstützt dich kostenlos, wenn du Schadenersatz geltend machen willst. Sie kann dafür ein Gutachten beim Medizinischen Dienst einholen.

Außerdem gibt es die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern. Sie prüfen Fälle, die noch nicht vor Gericht liegen und meist nicht länger als fünf, bei manchen Stellen zehn Jahre zurückliegen. Laut dem Ratgeber der Ministerien ist das Verfahren für dich kostenlos, freiwillig und nicht bindend. Während es läuft, ist die Verjährung gehemmt. Grundsätzlich musst du den Fehler, den Schaden und den Zusammenhang zwischen beiden beweisen. Bei einem groben Behandlungsfehler wird der Zusammenhang vermutet. Dann muss die Behandlerseite das Gegenteil beweisen. Eine Bundesstatistik zu Behandlungsfehlern gibt es nicht, nur Statistiken des Medizinischen Dienstes und der Schlichtungsstellen.

Wohin kannst du dich bei Beschwerden und Fragen wenden?

Krankenhäuser müssen eine Stelle für Beschwerden von Patientinnen und Patienten haben. Kostenlose Beratung bietet die Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland. Außerdem haben das Bundesministerium der Justiz und das Bundesgesundheitsministerium einen Ratgeber zu den Patientenrechten herausgegeben.

Hilfreich ist auch die Patientenverfügung. Darin legst du vorab fest, ob du bestimmten Behandlungen zustimmst oder sie ablehnst. Sie muss schriftlich verfasst sein. Verbindlich ist sie, wenn sie auf die konkrete Lebenssituation und Behandlungssituation zutrifft. Deshalb lohnt es sich, sie möglichst genau zu formulieren und sich dazu beraten zu lassen. Wenn du einen Arzttermin suchst, helfen die Terminservicestellen unter 116117. Sie vermitteln dir innerhalb einer Woche einen Termin. Die Wartezeit darf in der Regel höchstens vier Wochen betragen. Für verschiebbare Routineuntersuchungen gilt diese Frist nicht. Für einen Facharzttermin brauchst du meist eine Überweisung mit Vermittlungscode. Für Termine in der Augenheilkunde und Frauenheilkunde ist keine Überweisung nötig.

Trau dich, nachzufragen oder um eine andere Erklärung zu bitten. Wenn du etwas nicht verstanden hast, darfst du so lange fragen, bis du entscheiden kannst. Eine Begleitperson kann helfen, und du kannst dir Notizen machen. Laut Bundesgesundheitsministerium hast du als gesetzlich Versicherter außerdem das Recht, deine Ärztin oder deinen Arzt frei zu wählen.

Wo du Hilfe bekommst

Bei Fragen zur Behandlung wendest du dich zuerst an die Praxis oder das Krankenhaus selbst. Im Krankenhaus hilft bei Beschwerden auch die Patientenfürsprache. Für Fragen zu Leistungen und Fristen ist deine Krankenkasse zuständig. Unabhängige und kostenlose Beratung bietet die Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland unter patientenberatung.de. Bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler helfen deine Krankenkasse und die Gutachterkommissionen der Ärztekammern. In einem akuten Notfall rufst du die 112. Außerhalb der Sprechzeiten erreichst du den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116117.

Passende Fachrichtung ist Allgemeinmedizin. Tipp auf den Knopf und gib danach deinen Wohnort ein.

Begriffe auf dieser Seite

Aufklärung
Das Gespräch, in dem Behandelnde dir Diagnose, Ablauf, Risiken und Alternativen erklären müssen, bevor du einwilligst.
IGeL
Individuelle Gesundheitsleistungen, die die gesetzliche Krankenkasse in der Regel nicht bezahlt.
Behandlungsfehler
Eine Behandlung, die nicht dem anerkannten fachlichen Standard entspricht. Für Schadenersatz muss sie zu einem Schaden geführt haben.
Beweislastumkehr
Bei einem groben Behandlungsfehler wird der Zusammenhang mit dem Schaden vermutet, und die Behandlerseite muss das Gegenteil beweisen.
Patientenverfügung
Eine schriftliche Erklärung, in der du vorab festlegst, welchen Behandlungen du zustimmst und welche du ablehnst. Sie gilt für den Fall, dass du selbst nicht mehr entscheiden kannst.

Verwandte Themen

  • E RezeptDas E Rezept ist die digitale Verordnung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Du löst es mit der Gesundheitskarte, einer App oder einem Papierausdruck in der Apotheke ein.
  • Elektronische PatientenakteDie elektronische Patientenakte ist eine digitale Gesundheitsakte. Deine Krankenkasse legt sie für dich an, wenn du nicht widersprichst.
  • Gesundheits Check up und VorsorgeDer Check up ist eine Vorsorgeuntersuchung, die Risiken für Herz Kreislauf Erkrankungen und Diabetes früh erkennen soll, bevor Beschwerden entstehen.
  • Leistungen der KrankenkasseDie gesetzliche Krankenkasse übernimmt einen gesetzlich festgelegten Katalog an Leistungen, für einige davon zahlst du selbst etwas dazu.
  • Pflegegrad beantragenVom Pflegegrad hängt ab, welche Leistungen der Pflegeversicherung du oder ein Angehöriger bekommt. Beantragen kannst du ihn bei der Pflegekasse, auch telefonisch.
  • Wege im GesundheitswesenWer krank ist, hat mehrere Anlaufstellen. Diese Seite zeigt dir, welche davon wann die richtige ist.

Alle Themen aus Gesundheitsversorgung

Quellen

16 Quellen anzeigenQuellen ausblenden

Veröffentlicht von der docminto Redaktion am . Verantwortlich für den Inhalt ist Timo Rende, siehe Impressum.

Erfahrungen und Fragen

Beiträge von Mitgliedern prüft die Redaktion nicht. Beiträge mit dem Zeichen Redaktion stammen von der docminto Redaktion. Beides ersetzt keine ärztliche Beratung.

Patientenrechte

Fragen oder Erfahrungen zu diesem Thema? Lesen ist frei, zum Schreiben brauchst du ein kostenloses Konto.

  • Welche Frage hättest du im Arztgespräch gern früher gestellt, und was hat dir geholfen, sie schließlich zu stellen?